Vergabegesetz setzt leider kein Signal gegen Lohndumping und Niedriglöhne
"Knapp ein Jahr nachdem die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für ein Thüringer Vergabegesetz in den Landtag eingebracht hat, ist es der Landesregierung anscheinend gelungen, sich zu einem Vergabegesetz durchzuringen", stellt der Wirtschaftspolitiker der LINKEN, Dieter Hausold, fest. Er bedauert sehr, dass ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Mindeststundenlohn von 8,00 Euro, wie im Gesetzentwurf seiner Fraktion enthalten, fehlt.
Der vorgelegte Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsfördergesetz, dessen Einbringung in den Landtag Hausold grundsätzlich begrüßt, enthält die Regelung, dass die Bewerber um öffentliche Aufträge tarifvertragliche Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, gegebenenfalls die Zahlung anderer gesetzlicher Mindestentgelte sowie die Entgeltgleichheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einhalten sollen. "Das ist eine total schwammige Formulierung, die alle Facetten der Entlohnung im Niedriglohnbereich legitimiert, denn lediglich ein Viertel aller Thüringer Unternehmen sind tarifgebunden, so dass der Zahlung von Löhnen unter dem Existenzminimum Tür und Tor geöffnet wird“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion.
Der Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, MdL Knut Korschewsky, schließt sich der scharfen Kritik an und erklärt: "Damit entfernt sich die SPD einmal mehr von ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der angesichts des drohenden Fachkräftemangels, der steigenden Zahl so genannter Hartz-IV-Aufstocker und der wachsenden Kinder- und Altersarmut auch in Thüringen ein wesentliches Signal gewesen wäre gegen Lohndumping und Niedriglöhne."
