Rede zum Neujahrsempfang
Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns: Erdbeben Am 12. Januar bebt in Haiti die Erde, mindestens 250.000 Menschen sterben bei einer der schwersten Naturkatastrophen der Geschichte. Spenden Die FDP kassiert Millionen von einem Hotelbetreiber und die Republik diskutiert über den Sinn von Großspenden für Parteien. Katholische Kirche Ende Januar werden erste Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs am Berliner Canisius-Kolleg der Jesuiten bekannt. Das löst eine Lawine weiterer Opfermeldungen aus und eine Debatte über das ungeklärte Verhältnis der katholischen Kirche zur Sexualität. Das Thema wird uns das ganze Jahr begleiten. Verschuldet Die EU-Kommission stellt den Haushalt Griechenlands am 3. Februar unter EU-Kontrolle. Das hoch verschuldete Land muss sich einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Hartz-IV Das Bundesverfassungsgericht erklärt am selben Tag den Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig: Die Berechnung sei nicht transparent genug. Ende September verkündet Sozialministerin Ursula von der Leyen, dass die Hartz-IV-Sätze lediglich um fünf Euro steigen werden, für die Kinder gar nicht. Westerwelle Der Außenminister schreibt in einem Gastbeitrag für die Welt über spätrömische Dekadenz von Hartz-IV-Empfängern. Er tritt damit eine Debatte über Hartz-IV-Empfänger los. Vorratsdaten Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und stoppt das Gesetz. An der europäischen Richtlinie ändert das zunächst nichts. Im März Artenschutzkonferenz in Doha 175 Staaten verhandeln im Emirat Katar über einen besseren Schutz für bedrohte Tiere. Doch der Gipfel scheitert an wirtschaftlichen Interessen einzelner Länder: Weder der vom Aussterben bedrohte Rote Thunfisch, noch der Eisbär, noch andere Arten sollen geschützt werden. Ölpest Bei einer Explosion auf der Bohrinsel Deepwater Horizon vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana sterben am 20. April elf Arbeiter. In 1500 Metern Tiefe reißt das Förderrohr ab, in den folgenden drei Monaten fließen geschätzte 780 Millionen Liter Öl ins Meer. Erst im August kann das Leck gestopft werden, es ist die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Abrüstung US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedjew unterzeichnen am 8. April einen neuen Start-Vertrag. Sie wollen das Arsenal strategischer Atomwaffen deutlich verringern. Die Ratifizierung im US-Kongress steht jedoch noch aus. Finanznot Die Kommunen geraten weiter in Not. Die Einnahmen sinken rapide - und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft die Situation. Gleichzeitig fließen die Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Bundespräsident Am 31. Mai tritt Horst Köhler von seinem Amt zurück. Über die wirklichen Gründe gibt es nur Spekulationen Haushalt Monatelang hatte die schwarz-gelbe Regierung über ihre Sparpläne geschwiegen. Am 7. Juni werden sie öffentlich: Gekürzt wird vor allem bei den Sozialausgaben. Sozial unausgewogen ist das Sparpaket, sagen daher Kritiker. Bundespräsident Stundenlange Zitter-Partie für Kanzlerin Merkel: Erst im dritten Wahlgang wählt am 30. Juni die Bundesversammlung den Koalitionskandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten. Gegenkandidat Joachim Gauck hatte im Lager von Union und FDP Sympathisanten gefunden. Facebook 500 Millionen Mitglieder vermeldet das soziale Netzwerk Facebook. Doch mit steigenden Mitgliederzahlen wächst auch die Zahl der Kritiker, die sich über Datenhunger und Sicherheitsprobleme des Zuckerberg-Imperiums beschweren. Wikileaks Ende Juli veröffentlicht die Enthüllungsplattform US-Militärakten zum Afghanistankrieg. Die Einsatzberichte bestätigen, dass der Widerstand am Hindukusch wesentlich zäher ist, als einstmals angenommen. Das Thema Wikileaks wird uns das ganze Jahr beschäftigen. Atomlaufzeiten Die Regierung beschließt ihr Energiekonzept. Ein Kniefall vor den Energiekonzernen. Sarrazin Am 24. August erscheinen Auszüge eines Buches von Thilo Sarrazin, seinerzeit Bundesbanker, in der BILD-Zeitung. Darauf folgt eine heftige Integrationsdebatte. Stuttgart 21 Jahrelang wurde der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs geplant. Nichts geschah. Doch plötzlich protestieren Tausende. Am Ende gibt es einen Schlichterspruch von Heiner Geißler. Großdemonstration Weit mehr als 50.000 Menschen gehen am 17. September in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf die Straße.
Neuer Personalausweis Dass der neue elektronische Personalausweis nicht ganz so sicher ist, wie von der Regierung behauptet, zeigt der Chaos Computer Club mit einem Hack. Die Regierung spielt das Risiko herunter. Auswärtiges Amt Eine Historikerkommission hat die Nazi-Vergangenheit des deutschen Außenamtes beleuchtet. Ihr Bericht offenbart, wie aktiv die Diplomaten im Dritten Reich am Judenmord beteiligt waren. Castor-Transport Elf Spezialbehälter hoch radioaktiven Atommülls aus deutschen Kraftwerken werden ab dem 5. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das etwa 1000 Kilometer entfernte Zwischenlager Gorleben gebracht. Drei Nächte harren Demonstranten dafür im Wendland aus - ohne Aussicht, den Castor-Transport zu verhindern. Gesundheitsreform Nach monatelangen koalitionsinternen Streitereien beschließt der Bundestag am 12. November, dass die Beiträge für Versicherte zum 1. 1. 2011 steigen. Der Einstieg in eine Kopfpauschale ist auf den Weg gebracht.
Das sind nur einige der Schlagzeilen aus den Medien die uns im vergangenen Jahr bewegt haben und die zum großen Teil in ihren Wirkungen auch das Jahr 2011 bestimmen werden. Derzeit wird viel davon geredet, dass die Krise in Deutschland überwunden wurde und der Aufschwung alle Menschen erreicht. Doch wie sieht die Realität aus? Die Regierenden sowohl im Land als auch im Bund versuchen uns einzureden, man hätte „alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“. Aber die Realität sieht leider anders aus.
Der Aufschwung macht ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent aus. Im Jahr davor hatten wir ein Minus von 4,7 Prozent. Das heißt, wir stehen immer noch schlechter da als 2008. Für Euphorie ist also eigentlich kein Grund da. Abgesehen davon geht es doch um die Frage wem der Aufschwung zugute kommt und wem nicht. Wir haben, das stimmt, einen Aufschwung für die Deutsche Bank. Wir haben auch einen Aufschwung für Vermögende und Spekulanten; das stimmt.
Aber wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben keinen Aufschwung für Rentnerinnen und Rentner.
Wir haben keinen Aufschwung für Kranke. Wir haben keinen Aufschwung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Was hat denn die Hartz-IV-Empfängerin vom Aufschwung? 5 Euro will die schwarz-gelbe (Biene Maja)-Bundesregierung ihnen geben.
Das ist doch lächerlich, kann ich da nur sagen.
Die Reallöhne sind im letzen Jahre um 0,1 Prozent gestiegen, meine Damen und Herren, Liebe Genossinnen und Genossen. Aber das Geldvermögen ist im letzten Jahr in Deutschland um 4,7 Prozent gestiegen. Das Bruttogeldvermögen hat um 220 Milliarden Euro zugenommen und liegt jetzt bei 4,9 Billionen Euro, ein unvorstellbarer Betrag.
Nun könnte man zwar sagen: Was spricht denn dagegen, wenn alle mehr Vermögen haben? Das Problem ist aber, dass 1 Prozent der Bevölkerung ein Viertel des Geldvermögens besitzt. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 60 Prozent des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der sich seit Jahren nichts ändert. Es spitzt sich sogar weiter zu.
In der Krise hat die Zahl der Vermögensmillionärinnen und Vermögensmillionäre um 51 000 zugenommen. Die Zahl liegt jetzt bei 861 000. Das ist denjenigen, die nicht wissen, wie sie irgendwas bezahlen sollen nicht zu erklären.
Bei uns nimmt nicht nur der Reichtum zu, sondern auch die Armut. Hier hilft am besten ein Zehnjahresvergleich. Von 2000 bis 2010 hat das private Geldvermögen von 3,5 Billionen auf 4,9 Billionen Euro zugenommen. Es ist also auf 150 Prozent gestiegen.
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Armut in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen. Der Anteil der Armen ist von 11 Prozent auf 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das heißt, von Armut sind nicht mehr 7,7 Millionen, sondern 11,5 Millionen Menschen betroffen. Da redet die Regierung von Aufschwung? Diesen 11,5 Millionen Menschen, kann man nicht erklären worin der Aufschwung für sie besteht!
Nur in Deutschland sanken in den letzten zehn Jahren die Reallöhne laut Internationaler Arbeitsorganisation, ILO - einer UN-Sonderorganisation -, um 4,5 Prozent. Der durchschnittliche Bruttoverdienst sank um 100 Euro. Wir sind Lohnsenkungsweltmeister. Wenn die regierenden von Export reden, müssen Sie auch sagen, dass der Exportanstieg darauf zurückzuführen ist, dass in Deutschland die Löhne gesenkt wurden, die Renten gesenkt wurden und die Sozialleistungen gesenkt wurden. Das machte die Produkte billiger. Das heißt, Ihr ganzer Exportüberschuss ging zulasten der Bevölkerung. Das müssen Sie sagen, und das haben Sie verabsäumt zu erklären.
Die Reallöhne in anderen Ländern haben sich anders entwickelt; sie sind gestiegen: in Spanien, in Frankreich, in Großbritannien, in Finnland und in Norwegen - in Norwegen sogar um 25 Prozent. Nur in Deutschland sind sie gesunken. Dafür tragen die letzten drei Regierungen Verantwortung: SPD und Grüne, Union und SPD sowie jetzt Union und FDP. Die umgekehrte Entwicklung in Deutschland hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die prekäre Beschäftigung in Deutschland - das haben Sie alle so gewürdigt - zugenommen hat. 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt, zum Beispiel in Teilzeit, in Leiharbeit und in Minijobs. Oder sie sind Aufstockerinnen und Aufstocker. Die Zahl dieser Menschen, die Aufstocken müssen hat nicht abgenommen, sondern nimmt zu und zwar während des „Aufschwungs“ um 100.000. Das, hat mit Aufschwung nichts zu tun.
Wir sind jetzt bei 1,4 Millionen. Auch ein toller Aufschwung für die Betroffenen! In Ostdeutschland muss fast jeder Dritte zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In ganz Deutschland sind es 22 Prozent.
Eine Studie hat jetzt herausgearbeitet, dass eine Leiharbeiterin oder ein Leiharbeiter im Schnitt 900 Euro weniger verdient als eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter ohne Berufsausbildung. Daran muss sich etwas ändern. Anstatt vom Aufschwung zu reden, sollte die schwarz-gelbe Regierung sich um das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land kümmern.
Nehmen wir als Beispiel die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen im Laufe der letzten zehn Jahre. Deren Zahl hat nicht zugenommen, sondern abgenommen, und zwar um 1,4 Millionen. Aber die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze hat zugenommen, und zwar um 1,6 Millionen. Jetzt sind wir bei 5,4 Millionen Teilzeitarbeitsplätzen. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten hat zugenommen: von 5 Millionen auf 6,6 Millionen. Die Zahl der Minijobs ist gestiegen: von 5,5 Millionen auf 7 Millionen. Die Zahl der Leiharbeiter ist gestiegen: von 320 000 auf 921 000. Die betroffenen Menschen, haben vom Aufschwung nichts oder gar neue Probleme! Die Regierenden haben den ganzen Arbeitsmarkt zerstört und die Gewerkschaften ungeheuer geschwächt. Das merken wir alle und das werden wir nicht hinnehmen.
Was wir jetzt wirklich dringend brauchen ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn!
Diese Realitäten sind für uns Arbeitsauftrag. Deshalb braucht es im Bundestag, im Landtag und auch in jedem Kreis und jeder Gemeinde eine starke Opposition die die Dinge beim Namen nennt und konstruktive Vorschläge macht für die Verbesserung. Da mutet es schon Merkwürdig an, wenn man sich mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nicht auseinandersetzt, aber wenn Gesine Lötsch in einem Aufsatz das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, dann schreit die ganze konservative und neoliberale Gesellschaft auf und ist sich einig, dass DIELINKE nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das aber die Neoliberalen seit Jahren damit befasst sind die Basis des Grundgesetzes zu verändern darüber wird geschwiegen und wenn wir darauf aufmerksam machen nach dem alten Motto verfahren „Haltet den Dieb“.
Wir werden auch im Jahr 2011 getreu unserem Grundsatz handeln: „Eine Partei für den Alltag - nicht nur für den Wahltag“ und werden so ganz sicher in der Anstehenden Wahlen rfolgreich sein.
Fast könnte man glauben der Titel des Dokumentarfilms von Günter Hörmann von 1982 „Wir saßen einst in einem Boot - Der Käpt'n lebt, die Mannschaft tot“ findet seine späte Erfüllung wenn man das Handeln der Regierenden beurteilt. Wir werden jedoch dafür streiten, dass die Mannschaft überlebt.
Was nun uns selbst anbetrifft liebe Genossinnen und Genossen, so gehen wir nicht nur wegen der sieben Wahlen in ein wichtiges Jahr sondern auch weil wir 2011 die Programmdiskussion mit einem modernen, sozialistischen Programm abschließen wollen. Dabei muss es auch erlaubt sein in die Zukunft zu denken und über eine gerechte Gesellschaft nachzudenken. Wir alle wissen dabei, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht widerholen dürfen.
Natürlich ist es nicht möglich wie im Labor nach der Methode Versuch und Irrtum vorzugehen und Experimente zu machen. Dazu sind die Erfahrungen die wir hinter uns haben mit einem Versuch viel zu leidvoll. Das ist uns bewusst. Aber gerade dasshalb muss man doch über gesellschaftliche Entwicklungen nachdenken dürfen, so wie es Gesine Lötsch getan hat.
Der Frage der Demokratie und der individuellen Menschen- und Bürgerrechte ist größere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Sozialismus/Kommunismus, um den es uns geht kann nur entstehen, wenn er von breiten Schichten der Bevölkerung getragen und gewollt ist. Da können wir viel bei Marx finden aber müssen auch die veränderten Bedingungen und Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft beachten, in der übrigens nach Marx schon die Keime der neuen Gesellschaft angelegt sind.
Auch müssen wir lernen, das es nicht so sehr darum geht die vor 150 Jahren aufgeschriebenen Sätze einfach in das Heute zu übertragen sondern es geht vielmehr darum die Methode der Analyse und die Art der Schlussfolgerungen zu übernehmen. Wir sollten also diese Gesellschaft annehmen und natürlich alles in unserer Kraft stehende tun um sie zu verbessern im Interesse der Mehrheit der Menschen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in unserer gemeinsamen Arbeit in den Parlamenten und auf der Straße.
