23. März 2017

DIE LINKE: Jahrzehntelange Forderung nach umfassender Reform des Abgeordnetenrechts endlich auf dem Weg der Umsetzung

„Als die PDS-Fraktion im Jahr 2006 Vorschläge für eine umfassende Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts in den Landtag einbrachte, wurden sie von der Landtagsmehrheit leider abgelehnt. Nun gibt es die realistische Chance, diese PDS- bzw. LINKE-Forderungen in geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört die Pflichtmitgliedschaft der Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigener Beitragszahlung vom ersten Tag des Mandats an. Genauso gehört dazu die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschalen. Abgeordnete sollen in Zukunft ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bei Finanzamt geltend machen - wie normale Steuerbürger auch. Wie schon im Februar während der Landtagssitzung angekündigt, wird die rot-rot-grüne Koalition noch vor der Sommerpause in einer Arbeitsgruppe an die Umsetzung der Vorschläge gehen“, so Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte eines AfD-Antrags zum Abgeordnetenrecht.

Korschewsky kritisierte den Ein-Punkt-Gesetzentwurf als „populistisches Plakat“ und als „handwerklich schlecht gemacht“. Die Linksfraktion lehne das von der AfD geforderte Modell der Nachversicherung ab, weil „bei der Nachversicherung nach Ende des Abgeordnetenmandats die ganze Nachzahlung in die Rentenversicherung sozusagen als Zusatzgeschenk an die Abgeordneten alleine aus dem Landeshaushalt gezahlt wird. Richtig als Modell ist die von der LINKEN geforderte Pflichtmitgliedschaft vom ersten Tag an, bei der die Abgeordneten von Anfang an eigen Beiträge in die Rentenversicherung zahlen“, so der LINKE-Abgeordnete. Der Abgeordnete betonte, dass nur eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts die richtige Antwort sein kann. „Die PDS bzw. LINKE kämpft von Anfang an bis heute auch für die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung sowohl im Landtag mit Gesetzentwürfen zur Verfassungsänderung als auch vor dem Thüringer Verfassungsgericht. In einem Urteil von 1998 entschied das Gericht in Weimar auf eine Klage der PDS hin, dass die damals noch viel üppigere Altersversorgung der Abgeordneten abgesenkt werden musste. Den Diätenautomatismus bewertete das Gericht als gerade noch zulässig, machte aber deutlich, dass diese Methode zur Regelung der Diäten nicht angewendet werden muss und eine Anpassung per Gesetzesberatung im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer ist. „Die Abschaffung des Diätenautomatismus ist also im Sinne demokratischer Transparenz viel besser, aber dazu muss Artikel 54 der Verfassung geändert werden und das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Aber die LINKE wird versuchen, in der anstehenden Reformdiskussion so viele der langjährigen LINKE-Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetenrechts auch zu verwirklichen“, so LINKE-Abgeordneter Korschewsky abschließend.

  • Drucksache 4/2084 "Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts" (Link zum PDF)