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Das neue Schulgesetz reagiert sehr wohl auf aktuelle Aufgaben

Knut Korschewsky stellt Äußerung Beate Meißners (CDU) zum neuen Schulgesetz richtig

„Ihre aktuellen Äußerungen zum neuen Schulgesetz sind weithin falsch", wirft der LINKE-Landtagsabgeordnete Korschewsky, der auch Mitglied im Bildungsausschuss ist, Beate Meißner vor: „Fakt ist, dass, nachdem bis 2014 so gut wie keine Lehrer eingestellt worden sind, der CDU-Finanzminister Voß sogar noch 2.000 Lehrerstellen streichen wollte, RotRotGrün jetzt in einer Aufholjagd steht. Schon heute gehen mehr Lehrer in den Ruhestand als überhaupt ausgebildet werden. Hier hätte man langfristig entgegenarbeiten müssen, denn die Zahlen waren bekannt. Dass das neue Schulgesetz auf diese Situation nicht reagiert, ist aber falsch. Das Schulgesetz wird durch Vorgaben bei den Schul- und Klassengrößen, die es in allen anderen Bundesländern längst gibt, sowie durch mehr Kooperation zwischen den Schulen einen effektiveren Lehrereinsatz erreichen, gerade in den Fächern, die Mangelfächer sind, wie etwa Mathe, Physik, Chemie und Sprachen. Dazu gibt es überhaupt keine Alternative, vollkommen unabhängig vom Parteibuch. Kein Bundesland wird Thüringen in den kommenden Jahren die Lehrer geben, die wir brauchen, wenn wir uns nicht selbst helfen. Zusätzlich haben wir im Haushalt die Ausbildungszahlen aufgestockt und hat das Bildungsministerium ein Programm aufgelegt, wie Lehrer, die schon im Schuldienst sind, die Lehrbefähigung in zusätzlichen, benötigten, Fächern erwerben können. Auch sollen mehr Quer- und Seiteneinsteiger zum Einsatz kommen. Sie sollen aber besser qualifiziert werden als in Sachsen, wo viele von ihnen nach wenigen Wochen den neuen Beruf wieder aufgegeben haben. Und das braucht Zeit. Die CDU-Abgeordneten haben übrigens bei der Haushaltsberatung im Landtag den Antrag von RotRotGrün für 300 zusätzliche Referendarstellen für die Lehrerausbildung abgelehnt, weil sie sauer waren, dass der Antrag nicht von ihnen kam.

Davon, dass RotRotGrün die Regelschulen benachteiligt, kann keine Rede sein. Als eine der ersten Maßnahmen haben wir die Bezahlung der Regelschullehrer an die der Gymnasiallehrer herangeführt und wir bemühen uns besonders, junge Menschen, die Lehrer werden wollen, für die Regelschule zu begeistern. Trotzdem sind wir natürlich für längeres gemeinsames Lernen und würden es begrüßen, wenn sich noch mehr Schulen auf den Weg machen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Die Entscheidung trifft aber immer die Schulkonferenz, also die Eltern, die Lehrer und die Schüler einer Schule selbst. Daran wollen wir auch nichts ändern.

Auch die Behauptungen zur Förderschule stimmen nicht: Das Schulgesetz geht ausdrücklich vom Weiterbestehen der Förderschule aus und gibt sogar erstmals den Eltern von Kindern mit Förderbedarf das letzte Wort in der Entscheidung, an welcher Schule ihr Kind lernen soll. Das Gegenteil von dem, was die CDU sagt, ist also richtig. Zwar bleiben wir beim Vorrang eines inklusiven Unterrichts, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Aber wir belassen die Entscheidung in jedem Fall vor Ort, nach den konkreten Gegebenheiten. Dieses Schulgesetz antwortet auf die aktuellen Anforderungen und wird uns Möglichkeiten geben, die Schwierigkeiten an verschiedenen Schulen in den Griff zu bekommen", ist sich Korschewsky sicher.