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Knut Korschewsky

Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen beschlossen

Zum Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung des Ministergesetzes betont LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Mit der Einführung gesetzlicher Karenzzeiten, also Abstandszeiten für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft, wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Das ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und ‚Drehtüraktivitäten‘.“

Zum Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung des Ministergesetzes betont LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Mit der Einführung gesetzlicher Karenzzeiten, also Abstandszeiten für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft, wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Das ist ein deutliches Signal gegen Lobbyismus und ‚Drehtüraktivitäten‘.“

Dem Vertrauen in Politik und Demokratie werde das guttun. „Thüringen geht mit der jetzt be-schlossenen Regelung deutlich über bereits bestehende Regelungen im Bund und den Ländern hinaus“, so der Abgeordnete weiter. In Zukunft soll die Regelkarenzzeit in Thüringen 18 Monate betragen. In sehr schwerwiegenden Fällen soll die Aufnahme einer Tätigkeit bis zu 24 Monate untersagt werden können. Die Landesregierung entscheidet die Fälle unter Berücksichtigung eines beratenden Gremiums, das mit kompetenten Personen aus der Zivilgesellschaft besetzt ist. Die neuen Regelungen enthalten auch das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme, d.h. Betroffene müssen auf jeden Fall die Entscheidung abwarten. Entscheidung und Empfehlung des beratenden Gremiums werden – unter Berücksichtigung der Grundrechte – veröffentlicht, so dass die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie und aufgrund welcher Inhalte die Entscheidung zustande kam.

„Damit ist auch das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren selbst transparent und lobbykritisch ausgestaltet. Sehr wichtig für die praktische Wirksamkeit der Regelungen ist, dass auf Veran-lassung der LINKEN und mit Unterstützung von Anzuhörendem im Landtag eine Sanktionsvor-schrift für die Ahndung von Verstößen gegen die Pflicht zur Mitteilung der beabsichtigten Tätigkeit und gegen das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme mit einem spürbaren Ordnungsgeld belegt werden“, so Korschewsky.
 
Abschließend verweist der LINKE-Politiker darauf, „dass die Neuregelungen so gestaltet sind, dass eine zukünftige mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes bereits eingebaut ist. Dazu dient nicht nur die Berichtspflicht zur praktischen Umsetzung an den Landtag, sondern vor allem auch die Evaluierungsklausel mit der Aufforderung an den Landtag, das Gesetz in seiner Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die nun beschlossenen Regelungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung und mehr als es anderenorts in Deutschland gibt.“