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Knut Korschewsky

R2G-Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und im Parlament

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der Politik, der während der Landtagssitzung am Donnerstag in erster Lesung beraten wird:

„Mit unserer Gesetzesinitiative möchten wir die Voraussetzungen für ein umfassendes Lobbyregister schaffen. So soll es künftig möglich sein, alle Kontakte in die Politik und ins Parlament und deren Inhalte zu erfassen. Die Registrierungspflicht ist sehr umfassend formuliert und mit einem Ordnungsgeld bei Verstößen versehen.“

Die LINKE-Fraktion hat schon in der 5. Wahlperiode ein umfassendes Antikorruptionsgesetz mit verschiedenen Regeln zur Schaffung von mehr Transparenz vorgelegt. Die CDU-Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf als „Hysterie“ ab. Auf Veranlassung der LINKE-Fraktion wurde in der 6. Wahlperiode das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligtendokumentation auf den Weg gebracht. Auch dieses Gesetz lehnte die CDU als angeblich nicht notwendig ab. Der nunmehr alternativ vorgelegte CDU-Gesetzentwurf schafft die bisher geltenden Regelungen zum so genannten legislativen Fußabdruck im Rahmen der Beteiligtendokumentation faktisch wieder ab. „Das würde einen nicht hinnehmbaren Rückschritt in Sachen Schutz vor verdeckter Lobbyarbeit und Korruption bedeuten. Gerade auch mit Blick auf die jüngsten Korruptionsskandale, wie Länderwerbung und Maskendeals, brauchen wir weitere Transparenzregelungen und die Erweiterung des Gesetzes um das neue Lobbyregister“, unterstreicht Korschewsky.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs ist die Verschärfung der Regelungen hinsichtlich der Offenlegung für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künftig sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. „Damit wird das problematische und intransparente Stufenmodell im bisherigen Abgeordnetengesetz abgeschafft – das die CDU in ihrem Gesetzentwurf aber beibehalten will“, so der LINKE-Abgeordnete.“

 


 

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