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Rede Knut Korschewsky : Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -

dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 -

ZWEITE BERATUNG

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Knut Korschewsky 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zunächst gestatte ich es mir, einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen von Prof. Dr. Voigt hier an dieser Stelle zu machen, weil ich finde schon, Sie waren ein bisschen einseitig, um das einmal vorsichtig auszudrücken.

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Sehr gut formuliert!)

Zuerst: Sie haben sicherlich zu Recht gesagt, Deutschland geht es so gut wie noch nie. Sie haben aber nicht dazu gesagt, dass es Thüringen auch so gut geht wie noch nie. Das ist eben nicht nur der Bundesregierung zu verdanken, sondern auch dieser jetzigen Landesregierung, nämlich auch dem Wirtschaftsminister Tiefensee.

(Beifall DIE LINKE)

(Heiterkeit CDU)


Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wollen es nicht hören, Sie werden es aber immer wieder von mir hören an dieser Stelle: Das sind die Erfolge dieser Thüringer Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zweiten: Prof. Dr. Voigt, ja, Sie haben recht, die Anhörung des Hochschulgesetzes war eine spannende Anhörung. Sie war in der Hinsicht spannend, dass sich die Begeisterung der Direktoren der einzelnen Hochschulen für das neue Hochschulgesetz sicherlich in Grenzen gehalten hat, um das mal vorsichtig zu sagen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: CHE - Internationale ...!)

Aber Sie haben vergessen, hier zu sagen, dass die Seite der Studierenden, dass die Gewerkschaften, dass die weiteren Anzuhörenden genau das Gegenteil gesagt haben und sich ausdrücklich für dieses neue Hochschulgesetz ausgesprochen haben, was derzeitig im parlamentarischen Gang ist. Was mich wirklich ein bisschen geärgert hat, das will ich hier an dieser Stelle sagen, dass eigentlich die Anhörung für Sie schon stattgefunden hatte, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte, dass nach drei Anzuhörenden von 24 die Pressemitteilung der CDU-Fraktion schon draußen war. Dann brauchen wir diese Anhörung scheinbar gar nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum haben wir sie dann erst noch gemacht?

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil wir die schriftliche Anhörung gelesen haben!)

Ich denke schon, dass es notwendig gewesen wäre, sich da auch ein Stück weit mehr mit zu beschäftigen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Eine schriftliche Anhörung können wir lesen!)

Zu einem dritten Punkt noch - den finde ich natürlich spannend -: Wirtschaft in die Schulen. Also, ich kann mich aus meiner Schulzeit noch erinnern, da hatten wir Patenbrigaden. Ich finde es schön, wenn wir Patenbrigaden wieder einführen, weil dann kommen die Schülerinnen und Schüler sehr frühzeitig in Kontakt mit der Wirtschaft. Der Kollege Wirkner kennt das aus seiner Zeit sicherlich auch noch, das war sicherlich nicht das schlechteste, die Patenbrigaden. Aber dass ich das nun gerade vonseiten der CDU-Fraktion höre, dass das nun das Modell von heute

(Unruhe CDU, AfD)

und das Modell von Morgen und - das haben Sie ja gesagt - das Modell für die Zukunft ist, das ist mir schon ein bisschen verwunderlich, aber ich hätte nichts dagegen. So weit aber jetzt erst einmal dazu.
Zum Einzelplan 07: Dieser Einzelplan 07 kommt aus unserer Sicht mit äußerst wenigen Änderungen aus. Viele der vorgelegten Ergänzungen, die auch von unserer Seite noch gekommen sind, sind dem geschuldet, dass diese Ergänzungen notwendig wurden, nachdem der erste Haushalt vorgelegt war. Ich sage hier nur: Der höhere Landesanteil KMK oder die Stiftung Berufsschulzulassung - das konnte bei der Vorlage des Haushaltes noch gar keine Berücksichtigung finden.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich bedanke mich beim Wirtschaftsministerium und vor allen Dingen beim Minister Tiefensee dafür, dass dieser Einzelplan 07 wirklich sehr gut aufgestellt war und wir wenige Änderungen nur noch vornehmen mussten. Das zeugt auch von der guten Arbeit des gesamten Ministeriums. Dafür ein herzliches Dankeschön.

(Beifall SPD)

Die Regierungskoalition hat sich dennoch entschieden, an einigen wenigen Stellen noch mal ein paar klare finanzielle Akzente auch an dieser Stelle zu setzen. Nun sage ich es mal mit ein bisschen Augenzwinkern. Minister Tiefensee hat mich auf dem letztjährigen Tourismustag, der in der Arena Erfurt stattfand, vor mehreren Hundert Leuten als der Wanderwege-Oberkämpfer des Parlaments bezeichnet. Nun will ich diesem Wanderwege-Oberkämpfer auch mal gerecht werden und will auch zum Thema „Tourismus“ einige Worte sagen.

Vonseiten der CDU wurde in den Beratungen, die wir hier zum Tourismus, unter anderem zur Wanderwegekonzeption durchgeführt haben, immer wieder gesagt: Es steht was auf dem Papier, aber es ist nicht untersetzt. Es stehen halt nur Konzepte, leere Konzepte, die nicht untersetzt sind. Genau das haben wir verändert mit diesem Haushalt. Wir haben nämlich unter anderem die Wanderwegekonzeption dahin gehend untersetzt, dass der ThüringenForst die Möglichkeit erhält, jährlich für 2 Millionen Euro die Wanderwege, die nach dem Wanderwegekonzept prädikatisiert sind, auch instand zu setzen und auch Werterhaltung zu betreiben. Das ist erstmalig so, dass so was überhaupt stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit das Konzept auch finanziell untersetzt ist.
Und eben nicht nur damit, sondern es ist auch damit untersetzt, dass auch die finanzielle Sicherheit gegeben ist, dass auch zukünftig der im letzten Jahr auch eingestellte Wanderwegekoordinator bei der TTG auch diese Aufgabe der Koordination der Thüringer Wanderwege vornehmen kann. Dazu hat es Änderungen bei der TTG bedurft. Ich sage hier ganz klar: Aus unserer Sicht sind die Aufwüchse bei der TTG nur begründet damit, dass wir hier eine Thüringer Tourismuskonzeption für das Jahr 2025 verabschiedet haben

(Beifall SPD)

und wir weg wollen von Kleinteiligkeiten, sondern wir wollen die TTG endlich dazu entwickeln, auch das zu machen, wofür sie da ist, nämlich die zentrale Koordinierung dieser Thüringer Tourismuskonzeption 2025.

(Beifall SPD)

Dazu gehört es eben auch, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch ein Zweites sagen: Wir wollen die Umsetzung der Landestourismusstrategie voranbringen, wir wollen die Wanderwege instand bringen. Das hat einen einzigen Grund - ich glaube, das haben weder die CDU-Fraktion noch die AfD-Fraktion verstanden, ich komme darauf noch mal ganz kurz zurück-:Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, und zwar ein steigender Wirtschaftsfaktor.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Genau deshalb müssen wir in diesen Bereich auch weiter investieren.
Ich will drei andere Dinge ganz kurz ansprechen, wo wir Veränderungen vorgenommen haben. Das ist a) die wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung, Zuschüsse und Investitionen insgesamt in 2018 und 2019 verdoppelt. Wir haben wichtige Multiplikatoren und Partner in diesen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die wir unbedingt auch weiter stärken müssen.
Wir haben weitere 6 Millionen Euro in die Entwicklung von Industriestandorten gesteckt und wir haben ganz bewusst auch dem Universitätsklinikum Jena für die Jahre 2019 noch weiteren 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Großgeräte für geplante Exellenzcluster als Ausweis Thüringer Spitzenforschung zu sichern.

Zusätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den deutlichen Millionen-Investitionen in Digitalisierung und den wirklichen Investitionen, die seitens des Ministeriums schon vorgesehen wurden, unter anderem für die Kofinanzierung Breitbandausbau sowie die weiteren punktuellen Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sind erstens die Förderung von Beratungsleistungen für KMU in diesen Fragen sowie eben auch ein Open-Source-Preis im Rahmen des Thüringer Innovationspreises auszuschreiben. Ich denke, das sind Dinge, die hier auch zukunftsweisend sind, auch für junge Leute sich hier zu bestätigen.
Nun will ich noch mal auf die Vorschläge der Opposition zu sprechen kommen. Liebe CDU, Sie wollen 100.000 Euro zur Förderung des Unternehmertums ausgeben. Dagegen ist erst mal an dieser Stelle überhaupt nichts zu sagen.

(Beifall CDU)

Nur frage ich mich: Was nützen die besten Imagebroschüren, wenn gleichzeitig von Ihnen fast das Doppelte - nämlich 192.100 Euro - beim Standortmarketing und der Außenwirtschaftsförderung gekürzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was nützt es dann an dieser Stelle? Weitere 650.000 Euro streichen Sie bei den Zuschüssen an private Unternehmen. Man höre und staune: Schöne Imagebroschüren drucken und gleichzeitig den Leuten, die das brauchen, das Geld abnehmen. Das konnten Sie als Regierungspartei schon gut und Sie scheinen das auch in der Opposition nicht verlernt zu haben.

(Beifall DIE LINKE)

Beim Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gleiche Spiel. Kollege Bühl, den ich sehr schätze, auch in seiner Aktivität als Wanderer, steht sehr oft hier vorne und erklärt, wie wichtig der Tourismus ist und was wir mehr investieren müssen. Was zeigen jetzt aber die Haushaltsentwürfe? Mehr als 600.000 Euro weniger Geld für touristische Belange und das obwohl wir mit der ganzen Landestourismusstrategie und der Wanderwegekonzeption vor neuen Herausforderungen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist denn das nun wieder zu sehen? Sehr erstaunlich finde ich das.
Das Clustermanagement ist für mich noch ein ganz besonderes Beispiel. Sie fordern ein IT-Cluster, Kollege Wirkner. Das kann man sicherlich machen, aber wo ist denn Ihr Porzellan-Cluster geblieben, Herr Wirkner? Wir haben extra eine Ausschussreise gemacht, um uns das anzuschauen.

(Beifall SPD)

Ich hätte erwartet, dass Sie dazu einen Änderungsantrag bringen, dass auch ein Porzellan-Cluster hier in Thüringen eine zukünftige Rolle spielt.
Dann wollen Sie knapp 500.000 Euro im Bereich „Mobilfunkausbau“ einsetzen. Auch dazu haben wir hier schon vor einem Monat erklärt, dass es sich dabei um eine Bundesangelegenheit handelt.

Zur AfD noch einige wenige Worte: Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn es nach Ihnen geht, wird der Tourismus in Thüringen abgeschafft. Denn alles, was Sie an Kürzungsmaßnahmen hier haben, liegt im touristischen Bereich. Nun könnte ich sagen: Sie haben keine Ahnung von Tourismus. Wahrscheinlich ist das auch so, vielleicht fahren Sie ja nicht weg, Sie werden immer die ganze Zeit in unserem schönen Thüringen verbleiben. Aber scheinbar haben Sie auch kein Interesse daran, dass Touristikerinnen und Touristiker zu uns kommen. Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Mehr will ich überhaupt nicht zu den Ansätzen und zu den Änderungsanträgen der AfD sagen.

Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium einen sehr kompetenten Haushalt aufgestellt hat, der zukunftsweisend ist. Wir werden Thüringen damit weiter voranbringen. Herzlichen Dank.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Eine Zwischenfrage?)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Wirkner, der Abgeordnete Korschewsky hat keine Redezeit mehr. Sie können keine Frage stellen.

(Zwischenruf Abg. Wirkner, CDU: Da hat er aber Glück gehabt!)

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