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Knut Korschewsky

Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik 3/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3356

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3356

 

Vielen Dank. Keine Angst, das wird nicht umfangreich werden. Aber das, was der Herr Sesselmann jetzt von sich gelassen hat, das kann ich ja nicht unwidersprochen stehen lassen an der Stelle.

 

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der war nur wegen des Wassers vorn!)

 

Ach so, er war wegen des Wassers vorn – Entschuldigung.

 

Herr Sesselmann, zumindest lesen müsste man können. Wenn Sie darauf abheben und sagen, diese 71 Prozent, wie ich gesagt habe, sind doch gut, warum wir das dann verändern wollen. Herr Sesselmann, wir wollen das derzeitige Beteiligungstransparenzgesetz überhaupt nicht verändern. Das soll so stehen bleiben. Wir wollen es durch ein Lobbyregister ergänzen. Ich glaube, das haben wir in all unseren Reden der Koalition deutlich gesagt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das haben wir deutlich gesagt. Wir wollen nicht das Gute jetzt verändern, sondern wir wollen noch etwas Besseres dazu machen. Das ist das Erste.

 

Das Zweite – auch da haben Sie nicht gelesen, und zwar keinen der beiden Gesetzentwürfe, Herr Sesselmann: Es geht überhaupt nicht darum, dass sich die Leute, die durch den Ausschuss zu einer Anhörung eingeladen werden, dann hier eintragen müssen. Das ist ein ganz anderer Fakt. Es geht darum, wenn sie selbst auf den Thüringer Landtag zugehen, dass sie sich in dieser Frage eintragen müssen. Es geht nicht darum, wenn wir selbst Anzuhörende bestimmen, dass die dann mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden, wenn die sich nicht eintragen, wie Kollege Schard sagt. Das ist überhaupt nicht das Ansinnen dessen. Es geht um die, die Lobbyinteressen vertreten, die auf den Thüringer Landtag zugehen und sich einbringen wollen – was korrekt ist, wie auch Kollegin Lehmann gesagt hat. Warum sollen sich denn beispielsweise nicht der Landessportbund und weitere in das Lobbyregister eintragen, denn sie sind natürlich Lobby-Vertreter, das ist doch völlig klar. Aber es geht nicht darum, Menschen hier vorzuführen, die von uns selbst angefragt werden, ihre Meinung zu etwas zu sagen. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Unterschied.

 

Letztens: Herr Sesselmann, Sie hätten die Chance gehabt, selbst etwas zu machen. Aber von der AfD habe ich hier noch nie etwas in dieser Richtung erlebt, dass man gegen Lobbyinteressen oder auch für die Offenlegung von Nebenbeschäftigungen bzw. von finanziellen Mitteln auch nur irgendetwas an dieser Stelle eingebracht hat.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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