DIE LINKE fordert Neuordnung der Abgeordnetenentlohnung

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Die Abgeordneten der Linksfraktion haben heute während ihrer Sitzung beschlossen, „dass wir auch in der neuen Wahlperiode alle unsere bisherigen Reformvorhaben in den Bereichen Abgeordneten-, Parlaments- und Beamtenrecht erneut mit allem Nachdruck auf die Agenda setzen werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt.

Dazu gehören eine grundlegende Reform des Abgeordnetenrechts hin zu einer Eingliederung in gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungssysteme und der Wegfall von steuerfreien Aufwandspauschalen. DIE LINKE erneuert damit ihre langjährigen Forderungen nach Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und Abschaffung der Funktionszulagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer  unterstreicht, dass zu dem Reformpaket der LINKEN die Verankerung des Verbots der Zahlung von so genannten „Funktionszulagen“ aus der Fraktionskasse im Thüringer Abgeordnetengesetz gehört und kündigt eine sofortige parlamentarische Initiative an. „Es gibt seit 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Abgeordnetenrecht mit dem klaren Verbot von ,finanziellen Hierarchien` unter Abgeordneten, das in Thüringen endlich umfassend und wirksam umgesetzt werden muss“, betont Blechschmidt, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die PDS- bzw. LINKE-Fraktion noch nie solche Funktionszulagen gezahlt hat.

Zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung hatte die Linkspartei schon im Jahr 2006 einen Reformantrag in den Landtag eingebracht, aber dieser war bei den anderen Fraktionen auf keine Gegenliebe gestoßen, obwohl zur damaligen Zeit Nordrhein-Westfalen schon in der Umsetzung einer entsprechenden Reform war.

„Statt wie bisher sollen die Abgeordneten nach unseren Reformvorstellungen dann in Zukunft ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen. Die Reform bedeutet auch, dass Abgeordnete zukünftig Beiträge in die Sozialversicherung bzw. ein gesetzliches Versorgungswerk einzahlen und - wie andere gesetzlich Versicherte - Rentenpunkte für ihre Mandatszeit erwerben. Damit wird die Struktur der Abgeordnetenalimentierung und Abgeordnetenversorgung an die, der ,Normalbürger´ angeglichen und die Mandatsausübung durch Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt auch transparenter“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky.

DIE LINKE-Fraktion werde auch ihren Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode wieder aufgreifen, der die Abschaffung der politischen Beamten, die Abschaffung der zeitlich vorgezogenen Beamtenpension und die Verhinderung von Doppelzahlungen an aktuelle und ehemalige Amtsinhaber vorsieht. Korschewsky betont, „dass sich die LINKE nicht nur bezogen auf die Reform des Abgeordnetenrechts und die Abschaffung der politischen Beamten über die Unterstützung des Steuerzahlerbundes freut, sondern auch in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform“.