Zum Hauptinhalt springen

Kommunales Hilfspaket: Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft wird damit nicht gesichert - Pressemitteilung

„Mit dem kommunalen Hilfspaket ist eine Chance vertan worden, Anreize für die Entwicklung leistungsfähiger kommunaler Verwaltungsstrukturen in Thüringen zu schaffen. Das grundlegende Problem der Finanzschwäche der Gemeinden ist somit nicht gelöst.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky (DIE LINKE). Damit reagierte er auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Beate Meißner (Freies Wort vom 15.3.2014 „Was die Bürgermeister bewegt“), die behauptete, dass mit dem Paket die Handlungsfähigkeit der Gemeinden erhalten werde.

DIE LINKE hatte sich in den Beratungen im Landtag dafür eingesetzt, dass die Verteilung der Mittel auf Grundlage der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde vorgenommen wird. Finanzschwache Gemeinden hätten demnach mehr erhalten als Finanzkräftige.

DIE LINKE hatte in den Beratungen zudem die von der Finanzlage der Gemeinden völlig entkoppelte pauschale Zuweisung von Investitionsmitteln kritisiert. "Die Verteilung ausschließlich an der Einwohnerentwicklung festzumachen, ist nicht sinnvoll und zielt in die falsche Richtung. ", betont Korschewsky. Einige Gemeinden, die schon seit Jahren auf zusätzliche Finanzhilfen angewiesen sind, gehen nach diesem Modell völlig leer aus. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Leistungsfähigkeit.

„Die Notwendigkeit des Hilfspaketes steht nicht in Frage. Allerdings ist es in der durch CDU und SPD durchgesetzten Form im Wesentlichen durch bevorstehende Wahlkämpfe geprägt. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft des Freistaates trägt es allerdings nicht bei.“, stellte Knut Korschewsky abschließend fest.