Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der CDU

"Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann zur Gebietsreform im Interview am 8. Februar 2017 sind ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen. Wir reden in Thüringen seit 2005 über grundlegende Strukturveränderungen im Freistaat. Passiert ist schlicht nichts."

„Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann zur Gebietsreform im Interview am 8. Februar 2017 sind ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky (DIE LINKE). Wenn Hauptmann fordere, dass vor einer Gebietsreform die Anpassung von Verwaltungsstrukturen stehen müsse, sei das pure Heuchelei.

Das über 10jährige Handlungsunvermögen der CDU-Vorgängerregierungen habe jetzt zur Folge, dass Rot-Rot-Grün die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit dem Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II und dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode und dem damit verbundenen sinkenden finanziellen Mitteln parallel auf den Weg bringen müsse. „Wir reden in Thüringen seit 2005 über grundlegende Strukturveränderungen im Freistaat. Passiert ist schlicht nichts.“, sagt Korschewsky.  Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Enquetekommission des Landtages in der vierten Wahlperiode und einen Experten- und Regierungsbericht in der fünften Legislaturperiode. In Thüringen bestehe kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. „Dass die CDU bei diesem grundsätzlichen Reformprozess einen schlanken Fuß macht, ist für mich eine Unverfrorenheit. In dem sie sich konstruktiv in den Prozess einbringt, könnte sie ein Stück weit Wiedergutmachung betreiben.“, fordert der Landtagabgeordnete der LINKEN.

DIE LINKE habe im Übrigen immer darauf verwiesen, dass es bei der Reform nicht vordergründig um Einsparungen, sondern vordergründig um die Schaffung von mehr Effizienz gehe. „Wir sind in der Pflicht, Strukturen zu schaffen, die tatsächlich leistungsfähig sind. Wie soll sich eine Gemeinde mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, davon gibt es in Thüringen 571, wirtschaftlich betätigen?“, fragt Knut Korschewsky.  Ohne wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sei die Finanzkraft dieser Kommune nicht ausreichend. Insofern werde die Reform es ermöglichen, die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken. Somit werden sie wieder handlungsfähig.

Völlig daneben lege Hauptmann auch, wenn er Ängste vor längeren Wegen zur Verwaltung schüre. Schon heute fahre der Normalbürger sehr selten in das Landratsamt. Vieles könne mittlerweile online oder telefonisch erledigt werden. „Die Menschen werden nach der Reform noch weniger in die Landratsämter fahren müssen. In den Grund- und Mittelzentren werden Bürgerservicebüros eingerichtet, wo Amtsgeschäfte direkt vor Ort getätigt werden können. Somit werden nicht längere, sondern kürzere Wege für die Bürger anfallen.“, erklärt Korschewsky.

Auch habe Rot-Rot-Grün die Zuweisungen an die Kommunen nicht um 100 Millionen Euro zurückgefahren.  Eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU belege: Vergleiche man das Jahr 2014, welches die CDU noch zu verantworten habe, mit dem Jahr 2016, dann haben die Kommunen 374 Millionen Euro an Gesamteinnahmen bei Landeszuweisungen mehr zur Verfügung. „Ich fordere Herrn Hauptmann im Sinne des demokratischen Gemeinwesens auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und sich konstruktiv an den notwendigen Reformprozessen in Thüringen zu beteiligen“, erklärt Knut Korschewsky abschließend.