Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Gemeinsam mit Tausenden Menschen ist es auch dieses Jahr wieder gelungen, den Aufmarsch der Neonazis Mitte Februar in Dresden zu behindern. "Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen, um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Dazu rufen wir als ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Organisationen, Antifagruppen, Vereinen, religiösen Gruppen, Einzelpersonen, KünstlerInnen und Prominenten dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren." Wir alle haben gemeinsam Wort gehalten! Danke an alle, die am 13. und am 18. Februar in Dresden waren & gegen die Nazis protestiert haben!

• Fotos vom 13. und 18. Februar 2012 in Dresden
  
• Fotogallerie von der Plakat-Aktion am 18.01.2012
• Video von der Plakat-Aktion
  
• Zum Aufruf Dresden Nazifrei 2012

Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die mir vor dem Parteitag Mut gemacht haben noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Ich freue mich sehr, dass es bei der Wahl auch so ein deutliches Votum gegeben hat. Das gibt Kraft für die vielen Herausforderungen in den nächsten zwei Jahren.

Der Landesparteitag hat wichtige Entscheidungen getroffen. Unser Ziel ist und bleibt es, für eine sozial gerechtere Politik zu kämpfen, die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und durch direkt demokratische Elemente ihnen die Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Um dieses zu ermöglichen muss es als erstes Gelingen, dass weitere "Ausbluten" der Städte und Kommunen zu verhindern. Dieses hat der Parteitag auch mit seinem Beschluss „kommunale Selbstverwaltung braucht eine angemessene Finanzausstattung“ deutlich gemacht. Die beschlossene Wahlstrategie setzt ebenfalls entsprechende Akzente, indem wir in den Kommunen und Landkreisen unsere Verankerzung und unseren poltischen Einfluß weiter erhöhen wollen.

Schließlich wurde ein Landesvorstand gewählt, der in der Lage ist, sich diesen Aufgaben zu stellen und den Elan des Parteitages auch dafür zu nutzen die innere „Schlagkraft“ unserer Partei weiter zu erhöhen. Jetzt kommt es darauf an, die Segel zu setzen und Fahrt aufzunehmen um schon am 15. Januar zu den Landratswahlen im Saale-Orla-Kreis erfolgreich zu sein. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

• Video: Meine Rede vom Landesparteitag
• Video: Rede von unserem Parteivorsitzenden Klaus Ernst
• Fotos vom Landesparteitag bei Flickr
• MDR (mit Video): Korschewsky bleibt Landeschef der Thüringer LINKEN
  

Am 14. November 2011 fand im Hotel „Schieferhof“ in Neuhaus am Rennweg die Tourismustagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Die Veranstaltung war gut besucht, hochkarätig besetzt und fand nicht nur bei schönem Wetter, sondern auch in einem Klima seltener Harmonie zwischen den Vertretern der verschiedenen politischen Parteien statt – was nicht zuletzt auch dadurch dokumentiert wurde, dass die im Thüringer Wald sonst eher kritisch betrachtete TTG stellvertretend durch ihre Leiterin B. Grönegres für ihr vorgestelltes Konzept Applaus bekam. Nun hoffen alle, dass es endlich voran geht mit der Weiterentwicklung des Tourismus in Thüringen. Als Referent stellte sich auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Foto) von der SPD der Diskussion und den Fragen der Teilnehmer. Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht zur Tagung...

Mit mehreren Anfragen an die Thüringer Landesregierung habe ich das Thema Verquickung von Politik und Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgangspunkt war die Diskussion zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes. DIE LINKE schlägt unter anderem vor, eine „Karenzzeit“ von fünf Jahren einzuführen zwischen Ausscheiden des Ministers aus dem Amt und Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft oder anderen Bereichen, in denen „Ministerwissen“ vom Arbeitgeber bzw. neuen Arbeitnehmer als „Wettbewerbsvorteil“ genutzt werden könnte. Solche „Karenzzeiten“ sind in Arbeitsverträgen in der Wirtschaft heute schon üblich. Organisationen wie „Lobby-Control“ und „Transparency international“ fordern diese Karenzzeiten auch für Minister bzw. sogar für Abgeordnete – und zwar als „Antilobby-Maßnahme“.

DIE LINKE fordert eine umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gegenüber der Öffentlichkeit. Die Novellierung des Ministergesetzes soll in der kommenden Justizausschuss-Sitzung bzw. im kommenden Plenum abschließend beraten werden. Ein Grund für die zögerliche Beratung war, dass einer der Anzuhörenden – in einer sonst völlig unüblichen Weise – mehrfach eine Verlängerung der Frist zur Abgabe seiner Stellungnahme erhalten hat. Es bleibt die Frage, welche Vorteile diese Zeitverzögerung von den Änderungen Betroffenen gebracht haben könnte.

DIE LINKE hält es mit Blick auf notwendige „Antilobbyarbeit in Thüringen“ auch für notwendig, dass eine möglichst umfassende Bestandsaufnahme gemacht wird über die „Schnittfelder“ zwischen Regierungsebene und Landesbehörden bzw. deren Handeln und der Tätigkeit von Unternehmen, Beratern usw. (z.B. mit Blick auf deren Mitwirkung bei Erarbeitung von entscheidungserheblichen Gutachten, Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben der Regierung). Daher habe ich vier Kleine Anfragen an die Thüringer Landesregierung gerichtet:

• „Lobbyismusprobleme in Thüringen“ (Antwort Drucksache 5/2749)
• „Lobbyismusprobleme in Thüringen – Nachgefragt zu Drucksache 5/2749“ (Antwort Drucksache 5/3134)
• „Lobbyismusprobleme in Thüringen – Nachgefragt für den Bereich der Landesgesellschaften“ (Antwort Drucksache 5/3142)
• „Lobbyismusprobleme in Thüringen – Nachgefragt zur Einführung von E-Government“ (Antwort Drucksache 5/3207)
  

Pressemitteilung (07.09.20110): Skandalöse Verschleppungstaktik der Koalition beim Ministergesetz

Eine kurze Auswertung und Handreichung unserer Fraktion finden Sie hier zum Download.

Ausführlich und interessiert hat die Thüringer Presse das Thema aufgegriffen:

• MDR: Thüringer Linke will Lobbyismus-Schlupflöcher schließen
• OTZ: Thüringer LINKE fordert Auszeit für ehemalige Minister
• TLZ: LINKE fordert Auszeit für Minister und Antikorruptionsbeauftragen
  
• DNN Online: LINKE will Ex-Ministern Berufswahl einschränken

Anfang November 2011 wird auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN ein neuer Landesvorstand gewählt. Erneut werde ich für den Posten des Vorsitzenden kandidieren. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung unserer Partei "LinksBlick" hat die Redaktion die beiden bisherhigen Kandidaten für den Vorsitz, Steffen Harzer und mich, interviewt.

Lesen Sie hier meine Antworten "Grundpositionen nicht über den Haufen werfen"

Hier finden Sie das Interview mit Steffen Harzer: "Die Welt lebt von Kompromissen"

Hier finden Sie die gesamte Mitgliederzeitung als PDF-Dokument

Wie jedes Jahr im Sommer führt der MDR mit den Vorsitzenden der Thüringer Parteien ausführliche Sommerinterviews. Dieses Jahr fand das Gespräch für das "Thüringen Journal" mit mir auf dem Gelände des Erfurter "ega Parks" statt. Papst-Besuch, Euro-Rettung, die anstehenden Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen, die Situation unserer Bundespartei, der bevorstehende Bundesparteitag der LINKEN und unser neues Parteiprogramm - das waren einige der Themen des Gesprächs. Sehen Sie hier das ganze Gespräch: Weiter... (ca. 13  Minuten).

Rund 200 Aktive der Partei DIE LINKE aus den sechzehn Landesverbänden und dem Bundesvorstand trafen sich am 09. Juli in Potsdam zu einer Strategiekonferenz. „Dialog für eine starke LINKE“, das war das Tagungsmotto und Ziel der Konferenz. Inhalte, Wege, Strategien und Gemeinsamkeiten unserer Politik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Diskussionen. Auf einem Auftaktpodium und in vier Workshops wurden diese Fragen lebhaft debattiert. Die Konferenz hatte nicht die Aufgabe, feste Beschlüsse zu fassen. Vielmehr ging es darum, eine Debatte zwischen den Landesverbänden anzustoßen und gemeinsam ohne den Druck sofortiger Entscheidungen an der Fortentwicklung programmatischer Punkte und politischer Praxis zu arbeiten. Lesen Sie hier einen ersten Bericht der Thüringer LINKEN über die Konferenz...

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, tritt Berichten über eine mögliche Spaltung der Partei in Ost- und West-Verbände entgegen: "Mit uns wird es keine Trennung in Ost und West geben!", stellt Korschewsky klar. "DIE LINKE ist eine bundesweite Partei. Um für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Politik des Friedens und eine wirkliche sozial-ökologische Wende der Gesellschaft zu streiten, brauchen wir eine Partei, die fest in Ost und West verankert ist!" Es hilft niemandem, Unterschiede in der Vordergrund zu rücken oder eine Trennung in Ost und West oder verschiedene Strömungen herbeizureden. "Egal aus welcher Richtung: Spalter haben in unserer Partei keinen Platz", so Korschewsky. Lesen Sie hier weiter... 

Die Zukunft gestalten. Gerecht, demokratisch, sozial und ökologisch. Der Landesparteitag der Thüringer LINKEN hat am 28. Mai 2011 in Sömmerda unter anderem den Leitantrag "Politik für die Zukunft, die heute beginnt!" beschlossen. Damit nimmt die Thüringer LINKE bereits jetzt den kommenden Wahlzyklus 2012 bis 2014 in den Blick - für einen wirklichen Politikwechsel in Thüringen!

• Sonderseite mit allen Anträgen, Informationen und Unterlagen zum Parteitag
• Fotoalbum auf Facebook
• Blog "Lafontaines Linke" über den Parteitag
  

Für eine starke LINKE in Bremen! Gegen Privatisierung - für öffentlichen und unkommerziellen Raum in den Innenstädten. Am 14. Mai 2011 war ich in Bremen, um dort DIE LINKE in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 22. Mai drücke ich die Daumen für ein noch besseres Ergebnis als 2007! Gemeinsam mit Landesvorsitzenden und SprecherInnen der LINKEN aus verschiedenen Bundesländern haben wir auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz an einer Plakataktion teilgenommen, um gegen die weitere Kommerzialisierung öffentlichen Raumes zu protestieren. Danach ging es weiter zu einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen. Am Nachmittag nahm ich schließlich an der Beratung der Landesvorsitzenden der LINKEN teil. 

Aus Anlass der jetzt begonnenen Befragung von zehn Prozent der Thüringerinnen und Thüringer im Rahmen der Volkszählung kritisiert DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der ‚Zensus 2011’ ist nichts anderes als ein riesiger Datenkrake, der sich ohne Zustimmung und mit Zwangsmitteln privater Daten bemächtigt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit ein weiteres Mal untergraben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Dabei gehe es nicht nur um das Recht, über die Preisgabe personenbezogener Daten selbst entscheiden zu können. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verpflichtet den Staat auch zur Datensparsamkeit. Nutzen und Kosten des Zensus stehen in keinem Verhältnis zum Zugriff in die Privatsphäre. Neben langfristiger Speicherung drohen die Gefahr der Repersonalisierbarkeit der nur scheinbar anonymisiert verarbeiteten Daten, die Zweckentfremdung von bereits gespeicherten Daten und – wie wieder die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zeigt – eine Begehrlichkeit nach weiteren Nutzungen der Persönlichkeitsdaten“, warnt die Innenpolitikerin. Auch werde es nach dem Zensus nicht automatisch eine bessere Politik mit nicht mehr ganz so falschen Zahlen geben.

Seit dem 9. Mai klingeln Volkszähler an den Wohnungstüren und bitten um Beantwortung der offiziellen Fragen, die bis hin zur Weltanschauung gehen. DIE LINKE verweist noch einmal darauf, dass man weder den Volkszähler auf sein Grundstück oder in seine Wohnung lassen muss, noch den Fragebogen sofort ausfüllen muss. Wer sich der zwangsgeldbewährten Verpflichtung zur richtigen Beantwortung der Fragen verweigern möchte, sollte auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen. Wer seinen Fragebogen per Post zurücksendet, muss nach Angaben laut Presseberichten selbst die Portokosten tragen. Um dies zu klären, habe ich nun eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt. Lesen Sie hier die Anfrage von Knut Korschewsky...

• Informationsflyer: Meine Daten gehören mir! herunterladen
• Pressemitteilung: Zensus-Befragungen beginnen
• „Zensus 2011“ ein riesiger Datenkrake und teurer Grundrechtseingriff
• zensus11.de

Der 55.000 ermordeten und 250.000 eingekerkerten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald gedachten am 11. April 20011 auf dem Ettersberg bei Weimar auch Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen und Mitglied des Landtages sowie Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Politiker nahmen an einem Gedenkrundgang im ehemaligen Häftlingslager teil. Bewegende Worte fand während der Gedenkveranstaltung der 1921 geborene Ottomar Rothmann, der letzte noch lebende Einwohner von Weimar, der im KZ Buchenwald eingekerkert war. Er erinnerte an die Befreiung des Lagers: „Wir waren frei – durch die Kämpfer von innen und außen!“ Vor 66 Jahren waren Einheiten die US-Armee auf das Konzentrationslager vorgerückt, während eine Widerstandsgruppe einen Teil der SS-Wachen überwältigen konnte. Der Schwur von Buchenwald sei Verpflichtung zum Engagement gegen Neonazis, so Rothmann.

Hunderte haben am 14. März in mehreren Städten Thüringens an den Mahnwachen anläßlich der schrecklichen Naturkatastrophe und den verheerenden Atomunfällen in Japan teigenommen. Die einzige Antwort auf den atomaren Wahnsinn lautet: Ausstieg! DIE LINKE hat an den Mahnwachen teilgenommen und unsere Forderung nach dem Ende der Nutzung der Atomkraft und für eine ökologische und soziale Energiewirtschaft bekräftigt. Ich habe auf der Kundgebung in Erfurt sprechen können. Ich freue mich, dass so viele Menschen daran teilgenommen haben!  Fotos von den Mahnwachen auf Flickr

Am 13. November 2010 fand in Steinthaleben (Kyffhäuserkreis) der Parteitag der Thüringer LINKEN Statt. Dort haben wir unter anderem einen Beschluss zur derzeit geführten Programmdebatte der Partei DIE LINKE gefasst, um unsere Vorstellungen in die Diskussion einzubringen. Demokratischer Sozialismus ist für uns nicht nur Vision, sondern auch Tagesaufgabe im Wirken für mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem haben wir als erster Landesverand der LINKEN "Seniorenpolitische Leitlinien" beschlossen. Ausgangspunkt für unsere Überlegungen ist die Tatsache, dass die Gesellschaft auf die demographischen Herausforderungen und die heutigen Ansprüche ältere Menschen bisher nicht eingestellt ist. Politik für ältere Menschen muss vom Bund bis in die Kommune als Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe begriffen werden. Dabei geht das neue Bild des Alters und des Alterns davon aus, dass ältere Menschen als aktive und verantwortlich handelnde Menschen begriffen werden. In weiteren Beschlüssen forderten wir den Ausstieg aus der Atomkraft, unterstützen die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden und sprechen uns gegen höhere Kita-Gebühren aus. Zudem wurden Nachwahlen zur Landesschiedskommission durchgeführt - herzlichen Glückwunsch an die Gewählten!

• Die Beschlüsse des Parteitages finden Sie hier: Weiter...
• Die UNZ hat über den Parteitag berichtet. Den Artikel finden Sie hier: www.unz.de
• Ein Video vom Parteitag finden Sie hier: Weiter...
  
• Zur Unterstützung der gleichzeitig in Erfurt demonstrierenden KollegInnen der Gewerkschaften haben wir vom Parteitag die Entschließung "Gemeinsam für ein gutes Leben! Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!" verabschiedet und auf der Demonstration als Flugblatt verteilt. Den Text finden Sie hier: Weiter...

Links wirkt, auch aus der Opposition heraus! Das können die Menschen in Thüringen immer wieder feststellen. DIE LINKE bringt Ideen und Forderungen auf die politische Tagesordnung, um die auch die Thüringer Landesregierung nicht herumkommt. Sei es der Start eines Landesarbeitsmarkprogramms, die Kritik an der Preistreiberei beim Schulessen, die Abschaffung der undemokratischen Bannmeile um den Landtag, das elektronische Waffenregister, die wiedereingeführten Stichwahlen der Bürgermeister oder das erfolgreiche Kita-Volksbegehren: Unsere Forderungen werden in Thüringen Realität. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Flyer zum Thema (Download als PDF).