Aktueller Transparency-Bericht auch Aufforderung zu Lobbyregister in Thüringen

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum heute von Transparency veröffentlichten Antikorruptionsbericht 2023: „Es ist ein ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, wenn Transparency im aktuellen Korruptions-Index 2023 feststellt, dass mit Platz 9 für Deutschland der Beleg geliefert wird, dass sich in Sachen Antikorruptions- und Antilobbyarbeit in Deutschland schon seit einiger Zeit nichts mehr wirklich vorwärts bewegt. Hier findet sogar eine Form von Rückwärtsbewegung statt.“

Die Koalition aus Die Linke, SPD und Grüne hatte in der vergangenen Wahlperiode mit dem Beschluss eines neuen Thüringer Gesetzes zur Beteiligtentransparenzdokumentation bei Gesetzgebungsverfahren (Stichwort „legislativer Fußabdruck“) eine politisch-inhaltliche und gesetzgeberische Vorreiterrolle im Bundesvergleich übernommen. Nun liegt seit längerer Zeit ein weiterer rot-rot-grüner Gesetzentwurf für ein neues umfassendes Lobbyregister zur Beratung im Justizausschuss. Dieses Gesetz soll die Antilobbyinstrumente in Thüringen noch ausbauen. Das ist auch angesichts der Auswirkungen der „Maskenaffäre“ dringend notwendig. „Es ist mehr als nur bedauerlich, dass sich die CDU-Fraktion beim Thema Lobbyregister derzeit gar nicht mehr bewegt. Und die FDP bewertet solche Antilobbyarbeit sowieso als überflüssig und kontraproduktiv. Der heute veröffentlichte Antikorruptionsbericht von Transparency ist auch an die politischen Akteurinnen und Akteure im Thüringer Landtag die deutliche Aufforderung, in diesem Problemfeld mehr zu tun. Bei erfolgreichem Abschluss der Beratungen zum neuen Thüringer Lobbyregistergesetz hat Thüringen die Chance erneut eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen“, so Korschewsky mit Blick auf die Herstellung von umfassender Transparenz in Sachen Einflussnahme durch Dritte, z.B. Wirtschaftsakteure, auf das Handeln der Abgeordneten. „Deshalb richtet sich mein Appell an die CDU, ein wirksames Lobbyregister in Thüringen nicht länger auszubremsen.“