Statt sich konstruktiv in die Gebietsreformdebatte einzubringen schürt die CDU Ängste und verfällt in platte Panikmache

KK
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„Die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Meißner und der Jungen Union in den letzten Tagen zur bevorstehenden Gebietsreform schüren Ängste und sind pure Panikmache. Es wird an der Zeit, dass sich die Unions-Funktionäre ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst werden und endlich konstruktiv in die Diskussion einbringen.

Beispielgebend sind hierfür die vielen Bürgermeister aus unserer Region, welche im Zuge der anstehenden Gemeindeneugliederungen um bestmögliche Lösungen für ihre Gemeinden ringen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky (DIE LINKIE). Beate Meißner hatte unter anderem geäußert, dass durch neue Kommunalstrukturen die Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern und Ehrenamtsarbeit sinkt. „Ehrenamtliche Arbeit ist vielfältig und meist unabhängig von den allgemeinen Verwaltungsstrukturen.

Erfahrungen bisheriger Gemeindeneugliederungsmaßnahmen belegen, dass dadurch beispielsweise der Feuerwehrbereich gestärkt wurde. Es gab keinen erkennbaren Abbruch der Bereitschaft zum Ehrenamt im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren.“, erwidert Korschewsky. Die Bereitschaft, als Gemeinde-/Stadtrat und/oder Kreistagsmitglied zu arbeiten, sei im Wesentlichen vom Umfang des Entscheidungsermessens abhängig. Je mehr in einem Rat entschieden werden könne umso größer sei die Bereitschaft zur Mitarbeit. Durch die Reform solle aber gerade dieses Entscheidungsermessen der Räte erweitert und gestärkt werden. „Insofern wird die Reform auch das kommunale Ehrenamt stärken.“, ist sich Korschewsky sicher.

Auch die von der Jungen Union getätigten Äußerungen zu Folgen eines möglichen Verlustes des Kreisstatus sind für ihn verantwortungsloser Populismus. „Am Ende geht es lediglich um die Frage, wo der künftige Landrat oder die künftige Landrätin ihren Sitz hat. Diese Entscheidung mit negativen Konsequenzen für Einrichtungen wie den Volkshochschulen, Berufsschulzentren, Museen, Sparkassen, Krankenhäusern oder Verwaltungen zu verknüpfen, ist aberwitzig.“, sagte Knut Korschewsky.

Thüringen müsse sich angesichts der großen Herausforderungen wie dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019, der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der neuen Förderperiode der Europäischen Union 2020 zukunftsfeste effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. „Die von der CDU jahrelang verschlafene Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht, der Reformzug rollt, die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie mit aufsteigt, um den künftigen Weg mit zu gestalten.“, erklärt Knut Korschewsky abschließend.